Gewerbeanmeldung

Allgemeine Informationen

Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle in Bergneustadt anfängt, hat dies gem. § 14 der Gewerbeordnung dem Ordnungsamt (Bürgerservice) auf einem hierfür amtlich vorgeschriebenen Vordruck anzuzeigen. Die Gewerbeanzeige ist ím Regelfall persönlich durch den Gewerbetreibenden unter Vorlage des Personalausweises/Reisepasses rechtzeitig vor der Aufnahme gewerblicher Tätigkeiten zu erstatten. Wird die Gewerbeanzeige durch einen Bevollmächtigten erstattet, ist eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.

Bei der Anmeldung gewerblicher Tätigkeiten, die eine besondere Vertrauenswürdigkeit verlangen, ist zusätzlich die Beibringung eines Führungszeugnisses erforderlich. Bei im Handelsregister eingetragenen Firmen ist ein Handelsregisterauszug vorzulegen.

Bei erlaubnisbedürftigen gewerblichen Tätigkeiten, wie z.B. bei:

Gaststätten
Handwerksbetrieben
Maklertätigkeiten
Baubetreuern
Geldspielgeräteaufstellung
Betrieb von Spielhallen

ist zuerst die entsprechende Erlaubnis zu beantragen und bei der Erstattung der Gewerbeanzeige dann vorzulegen. Der Beginn eines erlaubnispflichtigen Gewerbes ohne die erforderliche Erlaubnis ist unzulässig.

Die Gewerbeanzeige ersetzt auch nicht nach anderen Rechtsvorschriften erforderliche Genehmigungen für den Gewerbebetrieb, wie z. B. eine Baugenehmigung oder bei Ausländern eine zur Gewerbeausübung berechtigende Aufenthaltserlaubnis. Diese sind gesondert vorab bei den dafür zuständigen Behörden zu beantragen.

Über die Gewerbeanzeige wird durch das Ordnungsamt eine Empfangsbescheinigung erteilt.

Nach § 6 der Gewerbeordnung unterliegen bestimmte Tätigkeiten nicht den Vorschriften der Gewerbeordnung und sind damit auch nicht anzeigepflichtig. Dazu gehören z.B.:
Land- und Forstwirtschaft,
Garten- und Weinbaubetriebe,
Fischerei,
wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeiten,
Wirtschaftsprüfer,
Rechtsanwälte und Notare.

Welche Gebühren fallen an?

Zu entrichtende Gebühren/Kosten für natürliche Personen: 26,00 Euro
Zu entrichtende Gebühren/Kosten für juristische Personen: 33,00 Euro
Zu entrichtende Gebühren/Kosten für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter bei juristische Personen: 13,00 Euro

Welche Unterlagen werden benötigt?

Bundespersonalausweis oder Reisepass

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Formulare
Ansprechpartner/in
Mießner, Susanne
02261/404105
Pawlowski, Jeannette
02261 404 104
Wirschke, Helena
02261 / 404106