Bebauungsplan

Allgemeine Informationen

Der Bebauungsplan enthält als verbindlicher Bauleitplan die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung (§ 8 Absatz 1 Baugesetzbuch).

Die im Gesetz abschließend geregelten Festsetzungen sind im Unterschied zu den Darstellungen des Flächennutzungsplanes Planausage mit externer Verbindlichkeit, d. h. sie sind von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu beachten.

Welche der gesetzlich möglichen Festsetzungen die Stadt trifft, richtet sich insbesondere nach der jeweiligen Sicht der sich im Flächennutzungsplan niederschlagenden planerischen Konzeption und den Anforderungen der Abwägung.

Die Festsetzung des Bebauungsplanes betreffen die bauliche und die nicht bauliche Nutzung der beplanten Flächen.

Die Festsetzung bezieht sich zwar im allgemeinen nicht auf Grundstücke im kataster- oder grundbuchrechtlichen Sinne, sondern auf Flächen; die Festsetzungen müssen aber parzellenscharf sein, d. h., die zulässige Nutzung eines jeden planunterworfenen Grundstückes regeln.

Der Bebauungsplan braucht sich nicht an bestehende Grundstücksgrenzen zu halten. Er kann von einem zukünftigen Zuschnitt ausgehen, der erst durch Grund- stücksumlegung geschaffen werden soll. Anders als der Flächennutzungsplan gilt der Bebauungsplan nicht für das ganze Gemeindegebiet sondern setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereiches selbst fest.

Im Stadtgebiet Bergneustadt existieren insbesondere eine Reihe von 9-Plänen mit unterschiedlichen Festsetzungen. Für die Bürgerinnen und Bürger sind die Festsetzungen dann interessant, wenn es konkret darum geht, ein Grundstück zu bebauen bzw. bauliche Veränderungen auf dem Grundstück vorzunehmen.

Hier empfiehlt sich zur Vermeidung von Reibungsverlusten und unnötigen Wegen vorher ein Abstimmungsgespräch mit dem Bauverwaltungs,-Planungs- u. Hochbauamt durchzuführen. Vieles, was nachher im Bauantragsverfahren Ärger bereitet, kann dann schon ausgeräumt werden.

Bei der Neuaufstellung von Bebaunungsplänen ist die Mitwirkung der Bürger über die Bürgerbeteiligung gemäß § 3 des Baugesetzbuches sichergestellt. Danach müssen die Entwürfe der Bebauungspläne mit der Begründung mindestens nach Bekanntmachung 1 x im Aufstellungs- oder Änderungsverfahren für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt werden; wobei Ort und Dauer der Auslegung mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen sind. Anregungen können während der Auslegungsfrist vorgebracht werden. Die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen sind zu prüfen; das Ergebnis ist den Einwendern mitzuteilen.

Die Zeiten, an denen die Bebauungspläne ausgelegt werden, als auch eine Umschreibung des Plangebietes können sie aus dem städtischen Amtsblatt (Mitteilungsblatt) entnehmen.

Für weitere Rückfragen steht ihnen das Bauverwaltungs- und Planungsamt zur Verfügung.

Ansprechpartner/in
Baumhoer (Fachbereichsleiter FB4), Ewald
02261/404303